Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) der fMail Betreibergesellschaften: Systemhaus Richter + Hofmann GmbH & Co. KG, Coburg, und der
ISN - Services KG, Rödental.
Stand: 06/2009
Anwendungs- und Geltungsbereich
Die fMail-Betreibergesellschaften, die Systemhaus Richter + Hofmann GmbH & Co. KG und die ISN - Services KG, beide nachfolgend "fMail"
genannt, erbringen alle Lieferungen und Leistungen ausschliesslich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) gelten auch für alle Vertragsvermittlungen bzw. Kundenzuführungen durch unsere
fMail-Geschäftspartner.
fMail ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung
unter Berücksichtigung der Interessen von fMail für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als
erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. fMail verpflichtet
sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hinzuweisen. Widerspricht der Kunde
fristgemäss, so ist fMail berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden
Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)
werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, fMail hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Vertragsangebot, Vertragsschluss
Vertragspartner im rechtlichen Sinne ist die Systemhaus Richter + Hofmann GmbH & Co. KG, Spittelleite 31, DE-96450 Coburg.
Ansprechpartner - auch für Vertragsangelegenheiten und Fragen zu Rechnungen - ist das fMail Kunden-Center: ISN - Services KG, Gnaileser
Strasse 42, DE-96472 Rödental, Fax +49 (0)9563 54893-67.
Der Vertrag kommt mit Annahme des Kundenantrags durch fMail oder mit der ersten Erfüllungshandlung von fMail zustande.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, wird der Zugang des Kundenangebotes durch fMail
unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des
Kundenantrags dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. fMail stellt dem
Verbraucher schriftlich, oder auf einem für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger, die in § 312 e BGB genannten
Informationen auf Nachfrage zur Verfügung. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, bedarf
es der ausdrücklichen Zugangsbestätigung und Annahmeerklärung nicht. Änderungen oder Ergänzungen des
Vertragsangebots oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) durch den Kunden gelten als neues Angebot.
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über
seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich,
fMail jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage von fMail
hat der Kunde die Daten zu bestätigen. Bei Verstoss ist fMail berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu
sperren.
Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz
Der Verbraucher hat das Recht zum Widerruf seiner auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung.
Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt nicht vor Erhalt dieser Belehrung und Erfüllung der
Informationspflichten gemäss § 312 c Abs. 2 BGB; bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag des
Eingangs der Waren beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des
Eingangs der ersten Teillieferung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.
Die Erklärung bedarf keiner Begründung und ist in Textform gegenüber dem fMail Kunden-Center: ISN - Services KG,
Gnaileser Strasse 42, DE-96472 Rödental, Fax +49 (0)9563 54893-67 zu erklären. Der Textform genügt ein Fax
oder Brief unter Angabe der Kundennummer sowie einer eigenhändigen Unterschrift. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind
die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben.
Bitte beachten Sie: Wenn wir Ihnen Waren liefern, die nach Ihren Kundenspezifikationen angefertigt werden, oder die
eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder wenn Sie die Ausführung einer
Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist selbst veranlasst haben, besteht kein Widerrufsrecht (z.B. sofortige
Registrierung einer Domain nach Kundenwunsch). Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht, wenn wir Ihnen Software auf einem
Datenträger liefern und der gelieferte Datenträger von Ihnen entsiegelt wird.
Inhalte, Nutzung von Internet-Seiten und Datenverkehr
Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote,
die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstossen. Insbesondere
verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder
volksverhetzenden Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und
keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder,
Peepshows, etc.) zum Gegenstand haben. Gleiches gilt für die Versendung von E-Mails.
Der Kunde darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von fMail speichern, die nach ihrer Art oder
Beschaffenheit (z.B. Viren), Grösse oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder
Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes von fMail zu gefährden.
Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung, unter Berücksichtigung des
Rechtsinstitutes des Fortsetzungszusammenhangs, verspricht der Kunde die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe
von EUR 5.010,00 (in Worten: fünftausendundzehn Euro). Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes durch
fMail ist dadurch nicht ausgeschlossen.
Erlangt fMail Kenntnis davon, dass Internet-Seiten des Kunden und/oder der E-Mail-Verkehr des Kunden mit Form, Inhalt
oder verfolgtem Zweck gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstossen, ist fMail
berechtigt, die rechtswidrigen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren.
Verstossen die Internet-Seiten des Kunden und/oder die vom Kunden reservierten und/oder genutzten Domain-Namen oder
E-Mail-Adressen oder dessen E-Mail-Verkehr gegen die genannten Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter und hat
der Kunde dies zu vertreten, haftet der Kunde gegenüber fMail auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden.
Der Kunde stellt fMail im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstössen resultierenden Ansprüchen
Dritter frei.
fMail sendet E-Mails, SMS oder sonstige Nachrichten in das Internet. fMail übernimmt keine Gewähr für
die Weiterleitung von E-Mails, SMS oder sonstigen Nachrichten an den Empfänger, ebensowenig für die richtige
Wiedergabe der Internet-Seiten des Kunden in der Internet-Präsenz, es sei denn, fMail kann Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden.
Sofern das Datentransfervolumen (Traffic) oder das Datenspeichervolumen die für den jeweiligen Monat tariflich
vorgesehene Höchstmenge übersteigt, kann fMail die Seiten und/oder Accounts sperren und/oder vom Kunden
für die überschreitenden Volumina ein angemessenes Entgelt verlangen.
Bestimmte Leistungsangebote von fMail beinhalten ein Virenschutzprogramm, das der Kunde in seinem E-Mail-Account
deaktivieren kann. fMail weist darauf hin, dass kein auf dem Markt befindliches Virenschutzprogramm eine
hundertprozentige Sicherheit bieten kann. Dies beruht u.a. auf der Vielzahl der sich im Umlauf befindlichen Viren
und deren ständiger Aktualisierung. Der Kunde wird deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch
geprüfte E-Mails einen Virus enthalten können. Der Kunde hat insbesondere vor diesem Hintergrund für
eine aktuelle Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen.
Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde hat für ihn über das Internet eingehende Nachrichten in angemessenen Abständen abzurufen
und auf eigenen Rechnern zu speichern, es sei denn, der Kunde hat in seinem Tarif die Nutzung von IMAP4 und/oder
E-Mail-Archivierung gewählt; hierfür sind die entsprechenden Volumen-Tarife zu beachten. Für fMail
Personal-Tarife gilt darüber hinaus Folgendes: fMail ist berechtigt, die im Account des Kunden gespeicherten
Nachrichten und sonstige Dateien nach einem Zeitraum von 6 Monaten der Inaktivität (kein Login über Webbrowser
oder E-Mail-Programm) ohne Rückfrage zu löschen.
Die vom Kunden reservierten und/oder genutzten Domain-Namen sowie die E-Mail-Adressen des Kunden dürfen mit Form,
Inhalt und Zweck nicht gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstossen. Erlangt
fMail Kenntnis von einem Verstoss, so ist fMail berechtigt, den Domain-Namen oder die E-Mail-Adresse zu sperren und/oder
der jeweils zuständigen Registrierungsstelle zurückzugeben.
Der Kunde verpflichtet sich, von fMail zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim
zu halten und fMail unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das
Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von
fMail nutzen, haftet der Kunde gegenüber fMail auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmässigen Abständen, mindestens einmal
täglich, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von fMail abgelegt sind,
nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung
insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten am Computersystem oder vor der Installation von Hardware durchzuführen.
Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten
Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im
Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von fMail erhält.
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung
an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinträchtigen kann. Der Kunde trägt dieses
Risiko allein.
Ende des Nutzungsrechts
Soweit dem Kunden von fMail ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist
oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, gilt:
Zum Ende des Nutzungsrechts gibt der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuelle Kopien, sowie alle schriftlichen Dokumentationen
und Werbehilfen an fMail zurück. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren
Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Pflichten des Kunden gegenüber fMail bestehen
über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.
Domains
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen
verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der
Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains
Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind,
gelten die DENIC-Domainbedingungen und die DENIC-Domainrichtlinien.
Bei der Beschaffung und/oder Pflege von Domains wird fMail im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur
Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. fMail hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. fMail übernimmt keine Gewähr
dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von
Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.
Werden von Dritten gegenüber fMail Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist fMail
berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu
sperren.
Der Kunde ist verpflichtet, fMail einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb
seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, fMail unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu
unterrichten, Anfragen von fMail über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und fMail das vorrangige Recht zum
Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.
fMail ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle
Rechte des Kunden aus der Registrierung.
Für den Fall, dass fMail nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer
Sub-Level-Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist fMail berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen
ausserordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
Solange der Kunde selbst zu einer Domain noch keine Inhalte bereitstellt, ist fMail berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung für fMail oder
Dritte einzublenden.
Lieferung, Leistungen
fMail gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf
Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von fMail liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.),
über das Internet nicht zu erreichen ist. fMail kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des
Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der
Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
fMail behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern. Die Hardware wird vom
Kunden selbst aufgestellt, in Betrieb gesetzt und getestet. Ausgenommen hiervon sind solche Bestandteile, die mit "Aufstellung durch fMail oder
einen der fMail-Geschäftspartner" gekennzeichnet sind. Die Gefahr geht mit Übergabe auf den Kunden über.
Im Falle des Versendungskaufes geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über,
wenn der Kunde Unternehmer ist. Der Annahmeverzug steht der Übergabe gleich.
Die vertragsgegenständlichen Programme installiert fMail nicht, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart.
Die Funktionsfähigkeit bereits beim Kunden installierter Programme mit den neuen, vertragsgegenständlichen Programmen ist nicht
geschuldet, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Gegenstand der Leistungspflicht von fMail ist - auch wenn die Installation als solche
von fMail erbracht wird - insbesondere nicht die Anpassung bereits beim Kunden bestehender Programme an die vertragsgegenständliche
Software. Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim Kunden vorhandenen Programme von fMail bezogen worden sind. Weitere begleitende Leistungen
von fMail, auch die Benutzereinführung und Ähnliches, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
fMail ist berechtigt, Handbücher und Bedienerhilfen zum Vertragsgegenstand gegebenenfalls auf Datenträger, z.B. auf CD-ROM,
anzuliefern.
Im Übrigen wird fMail dem Kunden zweimal monatlich per E-Mail den Kunden-Newsletter "fMail Aktuell" zusenden, der u.a. wichtige technische
Hinweise und Tipps & Tricks zu den fMail Dienstleistungen enthält. Kunden der werbefreien fMail Tarife können das Abonnement des
Kunden-Newsletters jederzeit schriftlich kündigen.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von fMail. Bei Verträgen mit Unternehmern
behält sich fMail das Eigentum an der gesamten gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus den
laufenden Geschäftsbeziehungen vor. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, kann fMail - unbeschadet sonstiger Rechte - vom Vertrag
zurücktreten und die erbrachte Leistung herausverlangen.
Lizenzvereinbarungen
Rechtsinhaber der vertragsgegenständlichen Programme ist fMail oder ein Geschäftspartner von fMail, der zum Weitervertrieb
der Programme ermächtigt wurde.
Der Kunde erhält von fMail ein nicht übertragbares und nicht ausschliessliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz).
Wenn der Kunde von fMail für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert wird, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für
jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfasst das originale Programm und alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben,
einschliesslich von Teilen des Programms, die mit anderen Programmen verbunden werden. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen,
audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien.
Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der Geschäftspartner.
Nutzung der Programme
Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der das Programm nutzt, dies nur im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung durchführt
und diese Lizenzvereinbarung einhält.
Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das
Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung
auf einem Netzwerkserver installiert ist, gilt als nicht genutzt.
Die von fMail erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der Häufigkeit der Nutzung (z.B. Anzahl der Benutzer), den Ressourcen
(z.B. Anzahl der Prozessoren) oder einer Kombination aus beiden.
Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen gespeichert
werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogrammes stehen, jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl der zulässigen
Benutzer oder Ressourcen übersteigen.
Einige Programme, die zur Nutzung zu Hause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären und einem weiteren Computer
gespeichert sein, jedoch darf das Programm nicht auf beiden Computern gleichzeitig aktiv benutzt werden.
Der Kunde darf Datensicherungen nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen.
Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von fMail nicht
verändern oder entfernen.
Der Kunde ist nicht berechtigt,
- das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten oder zu übertragen;
- das Programm in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (reverse-assemble, reverse-compile) oder in anderer Weise zu übersetzen,
sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist;
- das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen an dem Programm zu erteilen.
Preise und Zahlung
Die Leistungsentgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf
dem Konto von fMail gutgeschrieben sein.
fMail ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Der geänderte
Preis gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Preisänderung widerspricht. Das Vertragsverhältnis
wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag
mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Preise Festpreise.
fMail ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes, die Entgelte für Waren oder
Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungsmonates die Entgelte oder deren Bestandteile (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer),
so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungsmonats bis zum Änderungszeitpunkt und des
Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungsmonats.
Im Verzugsfall ist fMail berechtigt, gegenüber Verbrauchern Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz und
gegenüber Unternehmern in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Gegenüber Unternehmern behält
sich fMail vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. fMail ist im Verzugsfall weiter berechtigt, die Leistungen
einzustellen, überdies, die Internet-Präsenzen, den Internet-Zugang und/oder die E-Mail-Accounts des Kunden sofort zu sperren; der
Kunde bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.
Mit Forderungen von fMail kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen fMail an Dritte ist ausgeschlossen.
Bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug berechnet fMail 12 Euro pro Rücklastschrift, wenn der Kunde die Rücklastschrift zu
vertreten hat, es sei denn der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
Gewährleistung
Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter
Fehlermeldungen schriftlich zu melden. Er hat eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch durchzuführen. Der
Kunde hat fMail bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.
Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen, der Verbraucher innerhalb von zwei Monaten nach Ablieferung der
Ware schriftlich bei fMail anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Nach rügelosem Ablauf der Frist ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig
zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äussere Einflüsse, Bedienungsfehler oder
nicht von fMail durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen
entstehen. Der Ersatz von verbrauchtem Erstausstattungszubehör (Schreib- und Druckelemente, Farbträger etc.) ist nicht Bestandteil
der Gewährleistung.
Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer ein Jahr und für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Garantien im Rechtssinne werden, wenn nicht abweichend vereinbart, von fMail nicht übernommen. Herstellergarantien bleiben hiervon
unberührt.
Rechte Dritter
fMail wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts
durch fMail in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge
übernehmen, wenn der Kunde fMail von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und fMail alle technischen
und rechtlichen Abwehrmassnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von fMail entfallen, wenn
Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von fMail gelieferter Hardware
oder Programmen genutzt werden.
Werden von Dritten gegenüber fMail Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist fMail
berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die Präsenzen des Kunden zu sperren.
Haftung
fMail haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen, sowie für
Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. In letzterem Fall ist die Haftung
von fMail begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten haftet fMail gegenüber Unternehmern nicht. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt fMail unbenommen.
Die gesetzliche Haftung von fMail bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie im Anwendungsbereich des § 44 a TKG, bleibt
unberührt. fMail haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat. Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von fMail.
fMail distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links")
aus dem Angebot von fMail bestehen. fMail übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten
sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.
Datenschutz
fMail erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit sie für
die Vertragsbegründung und -abwicklung, sowie zu Abrechnungszwecken, erforderlich sind. Weitere Informationen sind online unter
Datenschutzhinweise abrufbar.
Adress- und Negativdaten werden an andere verbundene Unternehmen und eine zentrale Datei übermittelt, die von
den Betreibergesellschaften (fMail) zum Zwecke des Schutzes aller verbundenen Unternehmen geführt wird.
Anderen verbundenen Unternehmen werden diese Daten, bei berechtigtem Interesse, zweckgebunden zur Verfügung gestellt.
fMail weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen
Netzen - wie dem Internet - nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Der Kunde weiss, dass der Provider
die auf den Webservern gespeicherten Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind
unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.
Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde
vollumfänglich selbst Sorge.
Kündigungsfristen
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, können Verträge von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen gekündigt
werden.
Wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die Mindestlaufzeit, höchstens
aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.
Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, ist fMail berechtigt, den
Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit
verlängert hat.
Die Kündigung bedarf der Schriftform; das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.
fMail ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn:
- der Kunde seinen bei Vertragsschluss angegebenen Wohnsitz ändert und er fMail nicht innerhalb von 14 Tagen unaufgefordert seine neue
Anschrift mitteilt. Als Anschrift gilt nicht die Mitteilung eines Postfaches oder "postlagernd".
- der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät.
- der Kunde schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstösst.
- die Internet-Seiten, der E-Mail-Verkehr des Kunden, die vom Kunden reservierten und/oder genutzten Domain-Namen und/oder die E-Mail-Adresse
des Kunden gegen gesetzliche Verbote/Gebote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstösst. Die Kündigung erfolgt nach vorheriger
Abmahnung durch fMail, es sei denn, fMail ist ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar.
Im Falle einer von fMail ausgesprochenen fristlosen Kündigung ist fMail berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller
monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit hätte entrichten
müssen, zu verlangen. Das Recht des Kunden, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt.
Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist fMail berechtigt, die Seiten und/oder Accounts des Kunden zu sperren.
Ungeachtet und unbeschadet einer Kündigung ist fMail berechtigt, den Zugang zum Account des Kunden zu sperren, wenn der Kunde den Account
länger als 6 Monate nicht durch ein Login genutzt hat.
Schlussbestimmungen
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, auch wenn der Kunde Kaufmann ist, Coburg.
Für die von fMail auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) abgeschlossenen Verträge und für aus
ihnen folgende Ansprüche - gleich welcher Art - gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der
Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen
Privatrechts.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt
dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
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